Keine Einbürgerung für Antisemiten!

Wir FREIE WÄHLER sind sehr erschrocken über die Bilder aus vielen Teilen unseres Landes in denen Unterstützer der Hamas die aktuellen Terroranschläge in Israel feiern und zu weiteren Vernichtungstaten aufrufen. Das Existenzrecht Israels gehört für uns zur Staatsräson und ist nicht verhandelbar!

Vor dem Hintergrund müssen auch die Pläne der Ampel, die Einbürgerung zu beschleunigen, überprüft werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht bereits nach 5 Jahren die Möglichkeit zur Einbürgerung vor und ermöglicht doppelte Staatsbürgerschaften. Die Bundesregierung muss verhindern, dass über diesen Weg noch schneller Antisemiten eingebürgert werden. Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft muss überprüft werden, ob diese entzogen werden kann, wenn der Betroffene die Existenz Israels aktiv in Frage stellt (z.B., wenn er auf Demos zur Vernichtung aufruft).

#FreieWähler #hessen #frankfurt