Kommunen entlasten: Wir brauchen endlich wieder eine leistungs- und zukunftsfähige Infrastruktur

Deutschland lebt seit Jahrzehnten von seiner Substanz. Der deutsche Kapitalstock, zu welchem Fabrikgebäude, Maschinen, Straßen und Schulen, aber auch geistiges Eigentum aus den Bereichen Forschung und Entwicklung, Software und Datenbanken gehören, hat seit knapp 20 Jahren erheblich an Qualität einbüßt. Hauptgrund für die Defizite bei Schulen, Brücken sowie der Verkehrsinfrastruktur ist die schwache Finanzlage vieler Kommunen.

Durch die chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene sind viele Städte und Gemeinden auf sogenannte Kassenkredite zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben angewiesen. Diese summieren sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro.

Damit wir die für unser Wirtschaftsleben unverzichtbare Infrastruktur – von den Breitbandnetzen über die Schiene und Straße bis hin zu den Gewässern – wieder auf Vordermann bringen können, benötigt wir dringend weitere Investitionen und eine wirkliche Übernahme der Altschulden. Die Ampel darf den bleiernen Kurs der CDU geführten 16 Regierungsjahre nicht fortführen.

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