Flüchtlingsunterbringung nicht mit Drohungen an die Kommunen umsetzen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte den Bau von Flüchtlingsheimen in Kommunen des Bundeslandes jetzt erzwingen, um der anhaltenden Flüchtlingskrise entgegenzuwirken. Aus unserer Sicht dies der völlig falsche Weg! Kretschmann zeigt damit, wie bereits Bundesinnenministerin Faeser, dass er keine Ahnung von den kommunalpolitischen Nöten bei der Unterbringung und Versorgung vor Ort hat.

Fakt ist, dass die Flüchtlingsaufnahme in mehreren Bundesländern an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Eine Ausweitung von Erstaufnahmeeinrichtungen kann jedoch nur mit den Kommunen erfolgen. Die Drohungen der Landesregierung gefährden die Akzeptanz für die Einrichtungen vor Ort und vergiften das Klima zwischen Land und Kommunen noch weiter.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Kosten für die Unterbringung und Versorgung nicht zu Lasten der Kommunen und der einzelnen Länder gehen. Stattdessen muss der Bund für eine vollständige Kostenübernahme einstehen.

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