Flüchtlingsgipfel: Parteipolitische Spiele auf dem Rücken der Gemeinden

Die sehr überschaubaren „Ergebnisse“ des gestrigen Flüchtlingsgipfels lassen die Kommunen im Regen stehen. Die strikte Weigerung weitere Gelder für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an die Kommunen zu zahlen und stattdessen Arbeitskreise für die seit Jahren bekannten Problem einzurichten, zeigt, dass Innenministerin Faeser mit der Aufgabe überfordert ist.

Dass vor allem SPD geführte Länder, wie Hamburg, aus parteitaktischen Überlegungen heraus die Gespräche als großen Schritt preisen, muss für die Kommunen wie Hohn klingen. Die Verantwortung rein auf die europäische Ebene zu verschieben, wird dem Problem nicht gerecht. Neben weiteren finanziellen Mitteln muss die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern endlich konsequent umgesetzt werden. Allerdings hat sich gestern auch der neuernannte Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migration, FDP-Politiker Joachim Stamp, von der Vorstellung einer zügigen Eingrenzung illegaler Migration distanziert. Der gestrige Gipfel gleicht damit einem „Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortung“ und hat die Probleme nur vertagt. Die Kommunen haben dafür jedoch keine Zeit mehr!

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