Die Ampelkoalition im Bund hat Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform für den Bundestag vorgestellt. Diese ist längst überfällig. Aktuell finanzieren wir den größten jemals gewählten Bundestag.
Auf 736 Abgeordnete (Regelgröße 598 MdBs) ist dieser angewachsen. Während auf EU-Ebene 705 Abgeordnete für über 400 Millionen Menschen einstehen, gönnt sich Deutschland 736 Volksvertreter für knapp 84 Millionen. Allein die zusätzlichen Abgeordneten produzieren Mehrkosten von knapp 400 Mio. Euro pro Legislaturperiode. Zusätzlich vergrößern diese auch die Fachausschüsse und verlangsamen damit die Entscheidungsfindung bei wichtigen Gesetzesvorhaben.
Engin Eroglu, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, bemängelt, dass, statt eine demokratische Repräsentation im Wahlrecht abzubilden, jede Partei nur ihre Machtbasis sichern möchte: „Der Bürger und Steuerzahler erwartet endlich konkrete Lösungen von der Politik. Dass sich die etablierten Bundestagsparteien schwertun, zu ihrem eigenen Nachteil konkrete Lösungen zu liefern, zeigt sich seit Jahren. Nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung brauchen wir endlich eine parlamentarische Schrumpfkur. Dafür muss sich jetzt auch die CDU/CSU bewegen.“
#FreieWähler #hessen #frankfurt #einhessenfüralle #ltwhe23 #bundestag
