FREIE WÄHLER begrüßen Vorstoß von Hessens Justizminister zu schärferem Vorgehen gegen Klimaaktivisten
Die FREIE WÄHLER Hessen unterstützen die Forderungen von Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) nach einem härteren Vorgehen gegen Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Der Staat müsse nach Überzeugung der FREIE WÄHLER handeln und das Strafrecht bei gefährlichen Aktionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten konsequent angewendet werden.
Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Alle in Frage kommenden Straftatbestände müssen gegen Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ angewendet werden, wenn es um Aktionen wie Straßenblockaden oder Beschädigungen von Kulturgütern geht. Ich unterstütze Justizminister Posecks Forderung nach Strafverschärfungen bei Aktionen, die etliche Menschen betreffen und bei denen Rettungswege blockiert werden! Der Terrorismus-Verdacht muss zumindest überprüft werden.“
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die „Letzte Generation“ auf, bei ihren Aktionen für den Klimaschutz wieder zu rechtstaatlichen Mitteln zurückzukehren. Protest lasse sich in diesem Land auch auf legalem Weg durchführen. „Sich gegen den Klimawandel einzusetzen und auf dessen Folgen hinzuweisen ist richtig und wichtig. Aber die Radikalisierungsspirale bei den Aktivistinnen und Aktivisten muss gestoppt werden. Der deutsche Staat darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb brauchen wir die Abschreckungswirkung des Strafrechts“, erklärt Engin Eroglu abschließend. (ts)