Der heutige Tag (18.12.2021)‚ Internationaler Tag der Migranten‘ wird von der Diskussion um anerkannte Asylbewerber aus Griechenland in #Deutschland überschattet. In diesem Jahr wurden über 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es Hinweise gibt, dass sie zuvor in Griechenland „als schutzberechtigt anerkannt“ wurden. Eine Rücküberstellung nach Griechenland gelingt jedoch nicht, weil deutsche Gerichte das mit Blick auf die schlechte Unterbringung und Versorgung vor Ort untersagen.
Dieser Fall zeigt erneut, dass wir klare europäische Regeln für Migration brauchen. Auf der einen Seite steht das Recht auf Asyl und auch der anderen Seite brauchen wir ein Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte Arbeitsmigration.
Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen europäischen Partner helfen dabei nicht weiter.
#FREIEWÄHLER #Frankfurt #Hessen #LTW23
https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/#Für_ein_Einwanderungsgesetz
