Keine Privatisierungen von wichtiger Infrastruktur in Deutschland
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gesichert und staatlich organisiert oder geregelt werden.
Die Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge muss rückgängig gemacht werden. Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind, ist Aufgabe des Staates.
Gesundheit ist keine Ware! Die Einwohner dieses Landes sind das wertvollste Gut. Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem ohne marktwirtschaftliche Betrachtung sollte das Ziel einer Reform sein.
Verkehrsinfrastruktur ist für alle Verkehrsteilnehmer da, Privatisierung von Straßen oder Gleisanlagen darf es nicht geben. Kostenbeteiligung an Erschließung und Ausbau der Infrastruktur müssen unterbleiben.
Der öffentliche Personennahverkehr muss für alle Menschen zugänglich sein. Rein wirtschaftliche Betrachtungen bei der Streckenführung und Versorgung müssen beendet werden.
Wir zahlen in Deutschland mit die höchsten Energiepreise weltweit und habe nach wie vor nur mittelmäßige Internetgeschwindigkeit. Energie, Internet, Wasser, Straßen, ÖPNV – was alles soll und muss zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen?
Wir möchten eine Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über unser Grundgesetz führen und ein Update vornehmen. Das Recht auf Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge ist eine Idee für das Grundgesetz 2.0 und wir müssen darüber reden, was alles zur Daseinsvorsorge zählt.
Sie finden die Ideen gut und wollen darüber im Bundestag eine Debatte führen. Dann wählen Sie am 26. September mindestens mit der Zweitstimme Freie Wähler!
